Antwort von Agnes Becker, ÖDP
Wir freuen uns von Frau Becker, von der ödp ihre Position zu den Tierschutz-Fragen anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Bayern erhalten zu haben:
Wahlprüfsteine zur Bezirks- und Landtagswahl 2018:
Für mehr Tierschutz in Bayern
1. Setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines Titels zur finanziellen Unterstützung der
bayerischen Tierheime im Staatshaushalt ein?
JA!
Begründung:
Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus und da haben
wir massiven Verbesserungsbedarf. Die Versorgung und Pflege von Fundtieren und beschlagnahmten
Tieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine auf den Schultern von engagierten
und idealistischen Privatpersonen sowie Kommunen abgeladen werden darf. Gerade durch die
Grenzkontrollen werden zunehmend viel zu junge, illegal eingeführte Katzen- und Hundewelpen in zum
Teil erbärmlichem Zustand in die grenznahen Tierheime gebracht. Die Kosten, um diesen armen
Tieren helfen zu können, sind immens.
2. Tritt Ihre Partei für die Einführung des Verbandsklagerechts für ausgewählte
Tierschutzorganisationen in Bayern ein?
JA! Und nicht nur auf Landesebene…
Begründung:
Diesem wichtigen Punkt hat die ÖDP sogar einen eigenen Abschnitt in ihrem Landtagswahlprogramm
„132 Gründe, die ÖDP zu wählen“ gewidmet.
Grund 107: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände
Damit die Belange des Tierschutzes wirksam vertreten und durchgesetzt werden können, fordert die
ÖDP ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
3. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Tierversuche in bayerischen Forschungseinrichtungen abzuschaffen
und keine neuen Tierversuchsprojekte zu genehmigen?
JA!
Begründung:
Angesichts von seit Jahren steigenden Tierversuchszahlen hat die bayerische ÖDP bereits Ende 2012
eine Petition im Landtag eingereicht mit dem Ziel: Einrichtung eines Forschungsinstituts an einer
bayerischen Universität zur Entwicklung und Förderung von Alternativen zu Tierversuchen.
Bezeichnenderweise wurde dieser Vorschlag von allen Landtagsparteien abgelehnt.
Wenn die ÖDP im Landtag ist, werden wir diesen Antrag sofort wieder auf den Tisch legen.
Siehe auch Grund Nr. 105 in unserem Landtagswahlprogramm:
Wir setzen uns für ein Human-, Zahn- und Tiermedizinstudium ohne Tierversuche ein
An der Universität Marburg kann man Humanmedizin studieren, ohne Tiere töten und verbrauchen zu
müssen. Dort ersetzen ausgefeilte Computerprogramme die bislang üblichen Praktika, bei denen die
Studenten viele Tiere töten mussten.
Wir fordern die Einrichtung eines eigenen Lehrstuhls für die Erforschung und Entwicklung von
Ersatzmethoden zum Tierversuch in der wissenschaftlichen Forschung und im Gesundheits- und
Verbraucherschutz. Die bundesweit erste Professur mit dieser Thematik wurde 2006 an der Universität
Konstanz eingerichtet. Tierversuche, die nicht der medizinischen Forschung dienen, dürfen nicht aus
Steuermitteln gefördert werden.
Die tierversuchsfreie Forschung muss deutlich mehr Fördergelder erhalten und aufgewertet werden.
4. Setzt sich Ihre Partei für eine bayernweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
für Katzen aus Privathaltungen mit Freigang ein?
JA!
Begründung:
Eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ist praktizierter Tierschutz und verhindert unendliches Leid.
5. Tritt Ihre Partei für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von bayerischen Behörden
und Ämtern im Bereich des Tierschutzes ein, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes umfassend
gewährleisten zu können?
JA!
Begründung:
Skandale wie der um die Firma BayernEi haben gezeigt, dass Bayern massiven Aufstockungsbedarf
beim Personal in Sachen Tierschutz hat. Außerdem müssen die Zuständigkeiten geändert werden. Die
Veterinärämter sind den staatlichen Landratsämtern zugeordnet. Auf dieser Ebene ist der Landrat, ein
gewählter Beamter mit oft sehr engem Kontakt zur lokalen Wirtschaft, der Chef der Kontrollbehörde.
Diese Konstellation trägt nicht dazu bei, effektive und wirksame Kontrollen zu ermöglichen. Die
dienstliche Aufsicht über die Veterinärämter wäre auf Ebene der Landesämter oder des Ministeriums
viel besser aufgehoben.
Zudem müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen in der Tierhaltung ganz andere
werden. Die industrielle Form der Massentierhaltung mit zigtausenden Tieren in einem „Stall“ wird aus
Tierschutzgründen von der ÖDP abgelehnt, aber auch aus Gründen der Kontrollierbarkeit. Solche
Dimensionen können nicht wirksam kontrolliert werden, egal wie viel Personal man zur Verfügung hat.
Die ÖDP steht für Bauernhöfe statt Agrarfabriken.
6. Wird sich Ihre Partei für die Schaffung einer bayernweit einheitlichen Regelung zur Erstattung von Kosten von Fundtieren einsetzen?
JA!
Begründung siehe Frage 1.
7. Unterstützt Ihre Partei eine Neuregelung der Landehundeverordnung und Abschaffung der Rasselisten?
JA!
Begründung:
Nicht die Rasse macht einen Hund gefährlich, sondern die Art der Haltung und eine falsche Erziehung.