Antwort von Rainer Ludwig, Freie Wähler
Wir freuen uns von Herrn Ludwig, von den Freien Wählern seine Position zu den Tierschutz-Fragen anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Bayern erhalten zu haben:
Wahlprüfsteine Deutscher Tierschutzbund zur Landtagswahl 2018: Für mehr Tierschutz in Bayern
1. Setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines Titels zur finanziellen Unterstützung der bayerischen Tierheime im Staatshaushalt ein?
Ja X
Nein
Begründung:
Wir fordern Investitionskostenzuschüsse für Tierheime und einen Härtefallfonds für Tierschutz-Notfälle wie illegale Welpentransporte oder Animal-Hoarding, die hohe Kosten verursachen, mit denen Kommunen und Tierschutzvereine oft überfordert sind.
2. Tritt Ihre Partei für die Einführung des Verbandsklagerechts für ausgewählte Tierschutzorganisationen in Bayern ein?
JA
Nein X
Begründung:
Das Thema Tierschutz hat für uns FREIE WÄHLER einen hohen Stellenwert. Jedoch sind wir der Ansicht, dass bestehende gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung des Tierschutzes in Deutschland ausreichen, denn jeder Bürger hat bereits jetzt das Recht, Klage einzureichen, wenn er Verstöße feststellt.
3. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Tierversuche in bayerischen Forschungseinrichtungen abzuschaffen und keine neuen Tierversuchsprojekte zu genehmigen?
Ja X
Nein
Begründung:
Wir FREIE WÄHLER setzen uns zudem für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen in der Forschung ein.
4. Setzt sich Ihre Partei für eine bayernweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen aus Privathaltungen mit Freigang einsetzen?
Ja X
Nein
Begründung
5. Tritt Ihre Partei für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von bayerischen Behörden und Ämtern im Bereich des Tierschutzes ein, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes umfassend zu gewährleisten?
Ja X
Nein
6. Wird sich Ihre Partei für die Schaffung einer bayernweit einheitlichen Regelung zur Erstattung von Kosten für Fundtiere einsetzen?
Ja X
Nein
Begründung
Der Landtag hat beschlossen, dass die Vollzugshinweise zur Unterbringung von Fundtieren neu gefasst werden, damit es nicht mehr zu Streitigkeiten zwischen Kommunen und Tierschutzvereine bezüglich der Kostenübernahme kommt. Beide Seiten brauchen eine sichere Handlungsgrundlage, um Vereinbarungen schließen zu können.
7. Unterstützt Ihre Partei eine Neuregelung der Landeshundeverordnung und Abschaffung der Rasselisten?
Zu diesem Thema haben sich die FREIEN WÄHLER derzeit noch nicht positioniert. Wir haben uns mit Fragen zu Kampfhunden bzw. zu den Regelung in der Kampfhundeverordnung in Bayern beschäftigt, jedoch noch keine endgültige Meinung gebildet.
8. Welche weiteren Tierschutzthemen sind Ihnen besonders wichtig und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich aktiv für
den Bienenschutz,
die Förderung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren und kurze Wege im Sinne des Tierschutzes,
die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen in der Forschung,
den Ausbau der Weidetierhaltung und
die Videoüberwachung des Betäubungs- und Schlachtvorgangs in Schlachthöfen ein.