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Tierheim Selb und Umgebung - Aktuelles

Antwort von Oswald Greim, Kandidat LINKE

Wir freuen uns von Herrn Greim, von "Die LINKE" seine Position zu den Tierschutz-Fragen anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Bayern erhalten zu haben:

Wahlprüfsteine zur Bezirks- und Landtagswahl 2018:

Für mehr Tierschutz in Bayern

 1. Setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines Titels zur finanziellen Unterstützung der bayerischen Tierheime im Staatshaushalt ein?

 Ja.

DIE LINKE. Bayern fordert die Unterstützung von Tierschutzvereinen und Tiertafeln durch ein Förderprogramm für
Investitionskosten und den laufenden Betrieb der Tierheime sowie von Gnadenhöfen und Wildtierauffangstationen.

Die Ablehnung der CSU hier Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen ist uns völlig unverständlich. Tierschutz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Kommunen und der Spendenbereitschaft der BürgerInnen abhängen. Die Versorgung herrenloser Tiere ist eine öffentliche Aufgabe, die entsprechend zu finanzieren ist.

2. Tritt Ihre Partei für die Einführung des Verbandsklagerechts für ausgewählte Tierschutzorganisationen in Bayern ein?

Ja.

Ein Verbandsklagerecht für anerkannte, gemeinnützige Verbände hat sich in vielen Bereichen bewährt.  Mit einem Verbandsklagerecht kann die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich geprüft und durchgesetzt werden. Rationale Gründe gegen ein Verbandsklagerecht sind nicht ersichtlich. Der CSU geht es mit ihrer Ablehnung nur um die Deckung von Tierrechtsverstößen durch potenzielles Wählerklientel.

3. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Tierversuche in bayerischen Forschungseinrichtungen abzuschaffen und keine neuen Tierversuchsprojekte zu genehmigen?

Ja.

DIE LINKE fordert die Förderung von Forschung und den Einsatz von Methoden, die Tierversuche ersetzen. Wir wollen möglichst schnell ein Verbot von Tierversuchen sowie eine tierversuchsfreie Ausbildung an den bayerischen Unis. Das Ersetzen von Tierversuchen liegt auch im Interesse der Wissenschaft. Fehlende Übertragbarkeit von Ergebnissen auf den Menschen führt nicht nur zu unnötigem Tierleid, sondern auch zu verschwendeten Ressourcen und vertanen Chancen auf medizinischen Fortschritt.

4. Setzt sich Ihre Partei für eine bayernweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen aus Privathaltungen mit Freigang einsetzen?

Ja.

Verwilderte und streunende Katzen, die sich unkontrolliert vermehren, sorgen für viel Tierleid und gefährden insbesondere Vögel und Reptilien. Nach dem Bayerischen Jagdgesetz (Artikel 42, Absatz 1, Satz 2) dürfen Haustiere legal abgeschossen, wenn sie sich mehr als 300 Meter von einem bewohnten Haus entfernen. Wir halten diesen Zustand für skandalös. In unserem Landtagswahlprogramm fordern wir daher ein Verbot der willkürlichen Tötung von Haustieren. Gleichzeitig ist eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen erforderlich, um ihre unkontrollierte Vermehrung zu verhindern.

5. Tritt Ihre Partei für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von bayerischen Behörden und Ämtern im Bereich des Tierschutzes ein, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes umfassend zu gewährleisten?

Ja.

Verstöße im Bereich des Umwelt-, Tierschutz- und Artenrechts bleiben häufig unaufgeklärt. Selbst wenn ein Täter ermittelt werden kann, werden Verfahren oft eingestellt. Ein Mittel hiergegen ist aus unserer Sicht die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie von Fachdezernaten bei der Polizei für Umwelt-, Tierschutz- und Artenrechtsvergehen. Auf Bundesebene lehnen wir die Pläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD entschieden ab, Tierschützer, die Missstände aufdecken, zu kriminalisieren.

6. Wird sich Ihre Partei für die Schaffung einer bayernweit einheitlichen Regelung zur Erstattung von Kosten für Fundtiere einsetzen?

Ja. 

Zur Begründung wird auf Frage 1. Bezug genommen.  Die Versorgung von Fundtieren ist eine öffentliche Aufgabe, deren Finanzierung staatlicherseits sicherzustellen ist.

7. Unterstützt Ihre Partei eine Neuregelung der Landeshundeverordnung und Abschaffung der Rasselisten?

Ja.

Die bayerische Kampfhundeverordnung wurde im Zuge einer hysterischen öffentlichen Debatte 1992 mit heißer Nadel gestrickt. Wir halten daher eine Neuregelung für geboten. Gesteigerte Aggressivität von Hunden ist in aller Regel das Ergebnis menschlichen Verhaltens. DIE LINKE. Bayern hält es daher sowohl aus Sicht des Tierschutzes als auch aus Sicht der öffentlichen Sicherheit für geboten, eine artgerechte Hundehaltung sicherzustellen. Wir setzen uns insbesondere ein für das Verbot, einzelne Hunde auf unbewohnten Grundstücken zu halten sowie für die Einführung eines bayerischen Hundeführerscheins.

8. Welche weiteren Tierschutzthemen sind Ihnen besonders wichtig und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

Eine vollständige Aufzählung findet sich im Tierschutzkapitel unseres Landtagswahlprogramms "Mehr für die Mehrheit": https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Wahlen/Landtag2018/Programm/Landtagswahlprogramm.pdf 

Einige der dort genannten Punkte seien exemplarisch erwähnt:

- entschlossenes Vorgehen gegen illegalen Welpenhandel.

- Stoppen von langen Schlachttiertransporten über drei Stunden hinaus. Tiere sind grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten.

- Verbot der Einfuhr und des Handels von Wildtieren und Reptilien aus aller Welt sowie ein Einfuhrverbot für Pelzprodukte. 

- das mittelfristige Verbot der Haltung von Tieren im Zirkus und zu Zwecken der Unterhaltung. 

- ein Verbot von Akkordarbeit und Dumpinglöhnen in Schlachthöfen sowie eine Videoüberwachung der Arbeitsläufe. 

- das Verbot des Schlachtens und chirurgische Manipulationen an Tieren ohne wirksame Betäubung.

- eine artgerechte Tierhaltung durch Ausbau der Offenställe, ausreichenden Platz sowie genügend Bewegungsmöglichkeiten.

- eine Stärkung des bayerischen Tierschutzbeirats.

Die Anfrage wurde beantwortet von:

Oswald Greim, Helmbrechtser Str. 1, 95352 Marktleugast

DIE LINKE. Bayern,

Direktkandidat WK 408 Kulmbach/Wunsiedel

Ich bin mit der Veröffentlichung der Antworten einverstanden

Marktleugast, 28. September 2018

Oswald Greim

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